Autor Thema: Pentagon und CIA spähen auch US-Bürger aus  (Gelesen 20734 mal)

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Edward Snowden: "Ich wohne im Internet"
« Antwort #270 am: 07 September, 2015, 20:30 »
Während einer Preisverleihung hat der in Russland lebende NSA-Whistleblower Edward Snowden die Internetpolitik seines Gastlandes kritisiert. Es sei enttäuschend und frustrierend, wie sehr das Internet kontrolliert werde.

Der NSA-Whistleblower Edward Snowden hat anlässlich der Verleihung des Bjørnson-Preises für Literatur und Meinungsfreiheit in Norwegen Russland kritisiert. Die Beschränkungen der Meinungsfreiheit mitsamt der weitreichenden Zensur von Internetinhalten bezeichnete er als frustrierend. Russland versuche so, die Gedanken der Bürger zu kontrollieren, was völlig falsch sei. Dennoch sei dieses – wenn auch eingeschränkte und kontrollierte – Internet für ihn unverzichtbar: "Ich lebe im Internet" sei die beste Antwort auf die Frage, wo er denn jetzt lebe.

Snowden erinnerte in seiner per Video übertragenden Dankesrede zur Verleihung des Preises daran, dass Russland nicht das Ziel seiner Reise war. Verantwortlich für seine jetzige Situation seien die USA, die ihm den Pass entzogen hätten, als er nach Moskau geflogen sei. Er habe dann 21 Asylanträge gestellt, die allesamt abgelehnt wurden. Schließlich habe er einen russischen Pass und eine befristete Aufenthaltserlaubnis in Russland erhalten. Er sei Russland dankbar, frei leben und seine Gedanken äußern zu können, trotz aller Beschränkungen. Dies entbinde ihn aber nicht von der Kritik an den russischen Zuständen, besonders an der Kritik der zunehmenden Internetkontrolle, die er einen "politischen Fehler" nannte.

Vor der Preisverleihung hatte es in Norwegen eine Debatte darüber gegeben, ob Snowden nicht zur Verleihung anreisen könnte. Der norwegische Rundfunk veröffentlichte daraufhin Dokumente, die zeigen, wie seinerzeit die USA und die US-Bundespolizei FBI auf eine Überstellung von Snowden drängten und die skandinavischen Länder davor warnten, dem NSA-Whistleblower Asyl zu gewähren.

Quelle : www.heise.de

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Seine Verbitterung ist noch immer groß. Der US-Whistleblower Edward Snowden vermisst in den USA weiterhin eine breite gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem NSA-Skandals. Deutschland könnte dabei eine wichtige Rolle spielen, ist er überzeugt.

Die USA zeigen nach Einschätzung des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden weiterhin kein Interesse an einer gründlichen, auch gerichtlichen Aufarbeitung des NSA-Skandals. "Vielen in den USA ist es anscheinend egal, ob es gut oder schlecht war, was die NSA da gemacht hat", sagte Snowden am Donnerstag vor rund 600 IT-Sicherheits-Experten in seiner live aus Moskau übertragenen Keynote zur Security-Fachmesse it-sa in Nürnberg.

Kampf um Datensicherheit

Zugleich rief der Whistleblower die versammelten Fachleute dazu auf, sich von dem Vorgehen der USA im NSA-Skandal nicht einschüchtern zu lassen. Im Kampf um mehr Datensicherheit sei jeder einzelne Fachmann gefordert. Zugleich begrüßte der NSA-Enthüller das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Stopp der Übermittlung von Daten europäischer Nutzer in die USA.

Was seinen Fall angehe, halte er es für völlig falsch, "Menschen, die dem öffentlichen Interesse dienen, für den Rest ihres Lebens ins Gefängnis zu bringen". "Ich denke, das sendet ein falsches Signal an Einzelne, die Öffentlichkeit und Politiker, die Zeuge von öffentlichen Missständen werden", sagte er. Er selbst wolle auf keinen Fall als Abschreckung für Menschen dienen, die versuchen, das Richtige zu tun, machte Snowden deutlich.

Um die USA in Sachen NSA-Affäre wieder auf den "rechten Weg zu führen", sieht Snowden auch Deutschland als einen ihrer wichtigsten US-Verbündeten gefordert. Berlin sollte der US-Regierung behutsam deutlich machen, dass sie sich in der Affäre vielleicht ein bisschen verrannt hat, und Wege aufzeigen, wie die USA ohne allzu großen Gesichtsverlust eingestehen kann: "Vielleicht sind wir da wirklich etwas zu weit gegangen".

Seit zwei Jahren im Exil

Snowden hatte 2013 streng geheime US-Dokumente öffentlich gemacht, die die Abhörskandale um die NSA ins Rollen brachten. Dafür droht dem US-Bürger in seiner Heimat eine lebenslange Haftstrafe; er wird wegen Geheimnisverrats per Haftbefehl gesucht. Seit 2013 lebt er im russischen Asyl. Snowden hatte zugleich mit seinen seit 2013 andauernden Enthüllungen zur Internet-Überwachung eine Basis für die Entscheidung des EuGH gegen Safe Harbor gelegt.

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Zwei Vertreter von Grünen und Linken wollten mit einer Beschwerde beim Bundesgerichtshof erreichen, dass Edward Snowden doch noch vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagt. Doch daraus wird nun endgültig nichts.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Forderung von Oppositionsvertretern im NSA-Untersuchungsausschuss abgewiesen, den Whistleblower Edward Snowden in Deutschland zu vernehmen. Zwei Politiker der Grünen und der Linken wollten mit ihrer Beschwerde beim BGH eine Entscheidung des Ausschusses für eine Vernehmung Snowdens in der Hauptstadt erzwingen. Der BGH hat die Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen, weil die zwei Politiker nicht das nach Ansicht der Richter dafür notwendige "Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestags" repräsentieren (BGH Az. 3 ARs 20/16).

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