Autor Thema: Was war. Was wird. (Die Wochenschau von Hal Faber)  (Gelesen 75474 mal)

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Demokratie, yes, man! Hal Faber feiert auch mal den "Tag der Demokratie", das wäre doch mal Anlass für einen Feiertag, an dem sich für etwas demonstrieren ließe

 Wie immer möchte die Wochenschau von Hal Faber den Blick für die Details schärfen: Die sonntägliche Wochenschau ist Kommentar, Ausblick und Analyse. Sie ist Rück- wie Vorschau zugleich.

Was war.

*** Diese kleine Wochenschau entsteht an dem Tag, an dem vor 71 Jahren das Grundgesetz unterzeichnet wurde. Deswegen ist der Tag auch der "Tag der Demokratie" und nicht der Jahrestag der politischen Lüge. Der Tag der Demokratie sollte würdig begangen werden, vielleicht mit einer Pilgerfahrt zum Haus der Geschichte in Bonn, wo man das Tintenfass anfassen kann, das bei der Unterzeichnung des Grundgesetzes eine tragende Rolle spielte.

Die Demokratie ist nicht für jeden die ideale Regierungsform, es gibt Menschen, die wünschen sich eine Aristokratie oder eine Plutokratie. Andere, wie die Bundeszentrale für politische Bildung, setzen wiederum auf eine Abdelkratie. In ihr sollen "gesellschaftlich kontrovers diskutierten Themenfeldern wie Widerstand, Protest, Gleichheit und Gerechtigkeit" für "Jugendliche und junge Erwachsene, die sich bislang eher weniger für politische Themen interessieren" vermittelt werden. Vielleicht ist das ein zarter Hinweis darauf, das die Schule hier versagt hat, vielleicht auch nur der Versuch, die Dröhnung aus den sozialen Medien abzufedern. Da gibt es die Ochlokratie in allen Farben, Formen und Lautstärken. Beim Pöbeln wiederum fällt auf, dass es häufig gegen eine behauptete Nomokratie geht, gegen die Herrschaft der Juristen, die sich unsinnige Gesetze und Verordnungen zur Eindämmung der Pandemie ausgedacht haben. Nichtmal im Biergarten soll man sich frei bewegen können, unerhört.

*** Zur guten deutschen Verfassung gehört ein Verfassungsgericht, das in dieser Woche ein bemerkenswertes Urteil zur Arbeit des Bundesnachrichtendienstes gefällt hat. Für die einen wurde das Fernmeldegeheimnis und die Pressefreiheit international gestärkt, für die anderen droht eine nationale Sicherheit zweiter Klasse, noch andere floskelten von einem schwarzen Tag in der Geschichte eines Dienstes, der als Organisation Gehlen viele schwarze und braune Tage im Kampf gegen den Russen oder die Sowjetunion erlebt hatte. So gehörte es zu den kleinen Witzen der Weltgeschichte, dass am Tag der Urteilsverkündung der Whistleblower Edward Snowden aus Russland einer virtuellen Veranstaltung der Telekom zugeschaltet wurde und auf ihr das Urteil über den grünen Klee lobte. Die universelle Geltung der Grundrechte müsse überall geschützt werden, das sei seine Auffassung "und Auslöser für das, was ich 2013 getan habe".

*** So folgt Witz auf Witz: In dieser Woche ist "Dark Mirror – Edward Snowden and the American Surveillance State" des Journalisten Barton Gellman erschienen. Damit hat auch der letzte Journalist seine Erzählung vom Treffen mit Snowden vorgelegt, der vor dem russischen Exil – und auch danach – Kontakt mit Snowden hatte. Seine Geschichte unterscheidet sich stark von den einschlägigen Snowden-Büchern und auch von Snowdens eigener Darstellung. Das liegt daran, dass Gellman auch Kontakt mit Geheimdienstlern hatte, die in von der Gefährlichkeit von Snowdens Enthüllungen zu überzeugen versuchten. Gleichzeitig ertappte Gellman Snowden mehrfach dabei, Dinge völlig übertrieben darzustellen. So behauptete Snowden gegenüber Gellmann, die E-Mail-Postfächer der Richter am Obersten Gerichtshof und die Mails der wichtigsten Kongressabgeordneten gehackt zu haben. Später musste er zugeben, dass er nur ein öffentliches Postfach von Nancy Pelosi angezapft hatte. Gellman ist übrigens der erste Journalist, der berichtet, wie viele Dateien Snowden ihm übergab: Von den geschätzten 792.000 Dateien des Snowden Tally von Cryptome erhielt er genau 51.662 Dateien von unterschiedlicher Bedeutung. So endet sein Snowden-kritisches Buch durchaus versöhnlich: "Die gute Nachricht ist, dass die Regierung nicht im Geschäft des zufälligen Herumschnüffelns ist und möglicherweise niemals in deiner kleinen Ecke des Netzes nachschauen wird. Aber sie könnte."

*** Wie versöhnlich das Fazit von Gellman ist, ist natürlich Interpretationssache. Als Gellman sein Buch beendete, hatte der US-Senat den Freedom and Patriot Act wieder in Kraft gesetzt. Gegenwärtig diskutiert der Kongress, das Gesetz kräftig zu erweitern bis zu dem Punkt, an dem der Regierung erlaubt wird, sich das Browser-Verhalten und die Suchläufe im Internet ohne Durchsuchungsbefehl anschauen zu dürfen. Dagegen protestieren über 50 Bürgerrechtsorganisationen. Verglichen mit diesem Ansatz beim Ausspionieren der US-Bürger ist alles, was Snowden 2013 über PRISM und Keyscore usw. aufdeckte, geradezu eine Petitesse.

*** Diese kleine Wochenschau der Nachrichten, die an den großen, endlosen Nachrichtenstrand gespült werden, gibt es seit 2000. Irgendwann auf irgendeiner dieser Internet-Konferenzen traf ich den Schriftsteller Bruce Sterling, der seit 2002 bei Wired einen monatlichen Blog hatte. Wir diskutierten stundenlang über beide Formate und konnten voneinander einiges lernen. Nun ist es traurig, den langen Text zum kurzen Abschied zu lesen, denn Sterlings "Beyond the Beyond" ist ein Opfer des Coronavirus geworden. Sein Blog ist mittlerweile alt genug, um wählen zu können, schreibt Sterling, der mit dem Blog sein Polizisten/Cypherpunk-Oufit ablegen will. Anstelle immer weiter zu bloggen, habe ihm das Schicksal eine Freikarte gegeben, aus diesem Gefängnis auszubrechen. Hasta la vista.

*** Eine solche Freikarte gibt es für Julian Assange nicht. Stimmen die Nachrichten, so hat es den ersten Todesfall aufgrund des Coronavirus im Gefängnis von Belmarsh gegeben. Es scheint niemanden zu kümmern. Das gilt auch für die Whistleblowerin Reality Winner, die lungenkrank ist und in einem US-Gefängnis inhaftiert ist. Derweil wurde Trumps "Ausputzer" Michael Cohen aus der Haft entlassen. Das Virus macht keinen Unterschied?

Was wird.

Am Tag der Demokratie und des Grundgesetzes geschrieben, lohnt es sich, zum Schluss einmal einen Blick in die Artikel unserer Verfassung zu werfen, die die höchsten Ämter in Deutschland beschreiben. Wie zur großen Feier im letzten Jahr angemerkt, ist das Grundgesetz erstaunlich nüchtern, was alle Ämter anbelangt. "Auch der Bundeskanzler kommt ohne höhere Weihen aus, von der berühmten, später sogenannten Richtlinienkompetenz kennt der Text nur die Richtlinie – stilistisch ein feines, aber deutliches Band, nicht diese scheppernden, pompösen drei Silben von der Kompetenz."

In der kommenden Woche beschäftigt sich ein TV-Rückblick mit der Frage, wann denn Deutschland falsch abgebogen ist beim Einsatz der Informationstechnik. Der Film über die digitale Verlustzone lohnt sich, zeigt er doch ein Westdeutschland mit überlegener Computertechnik, die so gut ist, dass die Stasi in Ostdeutschland Siemens-Computer einsetzte, um die Bespitzelung der Bürger datentechnisch in den Griff zu bekommen. Den Höhepunkt des Filmes bildet eine listige Frage, die der damalige Deutschland-Chef von Microsoft an Bundeskanzler Helmut Kohl stellte. Christian Wedell, der Mann mit dem Koffer, fragte den Kanzler 1994, wie es um die Datenautobahnen in Deutschland bestellt ist. Die Antwort fiel scheppernd aus:

"Ja, da sind wir ja mitten in der Diskussion, das weiß hier ja kaum einer besser als Sie, und Sie wissen auch wie heftig umstritten das ist. Die Zukunft läuft in diese Richtung, aber wir brauchen dafür Mehrheiten und wir sind ein föderal gegliedertes Land und Autobahnen sind elementar, auch mit Recht, in der Oberhoheit der Länder. Der Zustand, den wir jetzt auf den Autobahnen haben, ist dergestalt, dass wir wissen, wann wir überhaupt nur noch von Go and Stop auf Autobahnen reden können."

Ein Vierteljahrhundert später sieht die Lage nicht viel besser aus. Diesmal geht es nicht mehr um die Datenautobahnen, sondern um die künstliche Intelligenz und ganz besonders um die Intelligenz, die angeblich automatisierte Bots in den sozialen Medien steuert. Der gefährliche Schwachsinn der "Botforschung" wird von angesehenen Blättern wie dem Spektrum der Wissenschaft verbreitet. Selbst die Bundeskanzlerin mit ihrer wissenschaftlichen Grundhaltung soll an die Ergebnisse der Botforscher glauben.

Höhepunkt dieser Entwicklung sind die vom Bundesrat geplanten Verschärfungen des NetzDG, bei denen der sächsische Ministerpräsident auf Bots und Falschmeldungen verweist, wenn er im Interview fordert: "Die Politik darf nicht tatenlos zusehen, wie ungefiltert Falschmeldungen verbreitet werden. Wir müssen da auf Bundesebene zügig nachsteuern."

Wir haben in Deutschland so schöne Datenautobahnen und ein schickes Verkehrsministerium, das für sie zuständig ist. Jetzt brauchen wir nur noch ein Wahrheitsministerium mit einem Computer, der alle zugelassenen Aussagen gespeichert hat.

Quelle : www.heise.de

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