Thema: Das Internet wird gebührenpflichtig!

[_Immer_Intl_]

Jup, wer schon GEZ zahlt muss nicht noch extra für Computer mit internetzugang zahlen.

Aber die Machenschaften der GEZ übergehen schon heute geltende Gesetze ohne dass sie dafür belangt werden (können).

Das ist doch der eigentliche Skandal rund um die GEZ!

Muss ich vielleicht in 20 Jahren dann noch für (m)ein funktionstüchtiges UKW Radio bezahlen obwohl UKW schon gar nicht mehr analog (be)sendet wird?

ARGH.

[kater]

gehört zwar überhaupt nicht zum Thema, passt aber trotzdem irgentwie.
Irgend ein Finanzamt in Sachsen hat einen verurteilten und abgestraften Kleindealer angemahnt auf die Erlöse seiner Dealerei Steuern zu entrichten und ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung angedroht.
Nicht das ich den Typ in Schutz nehmen möchte, aber irgendwo find ich das pervers. Stellt sich die Frage welche Bögen wie auszfüllen sind und ob da auch Werbungskosten geltend gemacht werden können.
Der Oberfinanzer führte zur Begründung an, daß es zur Steuergerechtigkeit gehört, Prostitution wird schlieslich auch besteuert.
Abschliesende Frage, wie versteuert man einen Banküberfall?
kater  

[Jürgen]

Prostition ist nicht (mehr) illegal.

Allerdings gilt allgemein, dass Steuern auch auf illegale Aktivitäten fällig werden.
Einnahme ist Einnahme...

Und der Handel mit Drogen / Betäubungsmitteln ist auch nicht per se illegal, sondern genehmigungspflichtig.

Fraglich ist nur, wie Zölle auf Substanzen zu bemessen sind, die überhaupt nicht legal gehandelt werden können...


Die Radio- / Fernsehgebühren sollen der Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks gelten.
Diese Gebührenpflicht unterliegt diversen Einschränkungen, so ist z.B. ein reines AM-Radio nicht anmelde- und gebührenpflichtig.
Wenn bundesweit kein Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk mehr analog per UKW empfangbar ist, sollte die Anmelde- und Gebührenpflicht automatisch entfallen, weil das Gerät dann grundsätzlich nicht mehr zum Empfang geeignet ist und daher auch nicht mehr im Sinne der Gebührenordnung empfangsbereit gehalten werden kann.
Es sei denn, es gäbe ein Recht, Rundfunk mit allgemein verfügbaren legalen Mitteln weiterhin dafür empfangbar zu machen, beispielsweise über entsprechende (nicht kanalselektive) Konverter. Das halte ich aber für ausgeschlossen.
Kanalselektive Konverter wären selbst als Empfänger einzuordnen.
Daran angeschlossene (UKW-/FM-)Wiedergabegeräte wären allerdings in Hotels und ähnlichen Einrichtungen trotzdem gebührenpflichtig, wie auch schon jetzt, selbst wenn diese nur ein einziges zentral ausgesuchtes Programm wiedergeben können.

[SiLæncer]

Der Vorsitzende der Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages, Hans-Joachim Otto (FDP), hat die künftige Rundfunkgebührenpflicht von Internet-PCs als "anachronistischen Unfug" bezeichnet.

Die neue Regelung, die ab 1. Januar 2007 in Kraft treten soll, würde bedeuten, dass dann auch Haushalte oder Firmen Gebühren bezahlen, in denen es weder einen Fernseher noch ein Radio gibt. "Die Gebührenpflicht von PCs ist ein Versuch, mit zweifelhaften Mitteln weitere Gebührengelder für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu generieren", sagte Otto am Dienstag in Berlin.

Nach Ansicht des FDP-Medienpolitikers gilt es jetzt, "das gesamte Gebührensystem vom Kopf auf die Füße" zu stellen. Der jetzige Zustand sei nicht transparent und ineffektiv. Zudem dokumentiere die geplante Einbeziehung von neuartigen Rundfunkempfangsgeräten die Kapitulation vor dem technischen Fortschritt.

Otto schlug gleichzeitig eine Reform der Rundfunkgebühren vor: Anstelle der an die Geräte gebundenen Gebühr solle es eine "Medienabgabe" pro Kopf geben, die von jedem Erwachsenen getragen würde und in der Höhe deutlich geringer als die jetzige Gebühr ausfiele. "Ein positiver Nebeneffekt wäre, dass somit auch die Gebühreneinzugszentrale überflüssig würde und ihre Kosten von 170 Millionen Euro eingespart werden könnten", sagte Otto.

Die erst kürzlich gegründete Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler (VGRZ) will unterdessen gegen die Einführung von Rundfunkgebühren für Handys und PCs vor dem Bundesverfassungsgericht klagen (SAT+KABEL berichtete). Die GEZ will künftig auch UMTS-, DMB- und DVB-H-fähige Handys mit der Zwangsgebühr beglücken, unabhängig davon, ob die Besitzer die Geräte überhaupt zum Fernsehen nutzen.

Quelle : www.satundkabel.de

[Jürgen]

Es ist die grundsätzliche Frage zu klären, ob Streaming im Internet überhaupt Rundfunk ist.

Handys mit DMB- oder DVB-H-Empfänger sind natürlich Rundfunkempfänger im Sinne des Gesetzes, genau wie Kofferrradios.
Auch entsprechendes PC-Zubehör könnte sicherlich so eingestuft werden, ohne dass sich jemand wundert. Wenn's denn empfangsbereit gehalten wird, ist's eben so.
Aber der nackte PC, mit oder sogar ohne Internet, ist nicht per se ein Rundfunkempfänger. Dazu wären zahlreiche weitere Funktionen und Konfigurationen notwendig, wie jeder hier sicher nachvollziehen kann.
Selbst Windows bringt in einer Default-Installation solche Funktionen nicht mit. Und nicht jeder PC läuft überhaupt mit dem eXPloit-System...

[lucky]

Abgaben, Gebühren, Behörden zum Geldeintreiben - alles für diese Medienkultur?
Wie wäre es mit Markt?
Der Zuschauer entscheidet ob werbefinanziert oder Pay per View was er sehen möchte. Dann würde ein gesunder Konkurrenzkampf entstehen.
Die Prolls könnten ihre Lieblingssendung kriegen, Pornokanäle würden sich überbieten und im Preis unterbieten! Bundesliga in der Hauptsendezeit und Bundestag nach 0:00 Uhr. Wer nicht hört und sieht, der auch nicht zahlen muss. Es gäbe noch viel mehr Kanäle, zugegebener maßen mit noch mehr Schrottprogrammen, aber Vielfalt ist besser als Einfalt.

Aber Spass beiseite, eine Rechtsprechung, die sich auf das "bereithalten" reduziert...

"Seid berreit - immer bereit"
Na, kennen das noch welche?

Gute Nacht
lucky

[Jürgen]

Ich bin ganz froh, dass - von PPV abgesehen - keine Überwachung des tatsächlichen Fernseh-Konsums angedacht ist. Insofern finde ich den Ansatz vom Bereithalten nicht wirklich schlecht.

Und der Sendeauftrag der Öffentlich-Rechtlichen sollte nicht (mehr) von möglichen Werbeeinnahmen abhängig gemacht werden, im Gegenteil, die sähe ich gern' ganz ohne...

[lucky]

@Jürgen,

ja die öffentlich-rechtlichen ohne Werbung wäre ja wohl eine Selbstverständlichkeit bei dieser Gebührenordnung GEZ.

Aber statt sich da an das nach 20:00 geltende Werbeverbot zu halten, heisst es da seit Jahren fast bei jeder Sendung:
"Diese Sendung wird ihnen präservatiert von Haltmeyers Fleischboutique, der Fleischboutique ihres Vertrauens oder so ...

Gruß
lucky

[SiLæncer]

Was zahlt man ARD und ZDF ab 2007 für den Zugang zum Internet?

Rundfunkjuristen, Politiker und die EU-Kommision zum Thema "Internet-Rundfunkgebühr"

Dass der Zugriff auf das Internet ab 1. Januar 2007 Rundfunkgebühren kostet, ist seit einem Jahr entschiedene Sache. Es geht nur noch ums "Wieviel". Endgültig fest steht dies auch heute noch nicht, da die Wunschvorstellungen von ARD, ZDF und GEZ möglicherweise in einigen Musterprozessen noch beschnitten werden. Die Zielrichtung ist jedoch bereits klar definiert – und selbst ein bei einem Provider angemieteter eigener Webserver soll zukünftig eine zusätzliche TV-Gebühr auslösen!

Der ganze Artikel

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Die Diskussion um die Anfang 2007 geplante Erhebung von Rundfunkgebühren für Computer mit Internetanschluss sorgt immer wieder für gehörigen Wirbel. In die Diskussion um die GEZ-Gebühr auch für gewerblich genutzte internetfähige Computer hat sich nun auch die Handwerkskammer Magdeburg eingeschaltet. "Die generelle Einstufung der Internet-PC als Fernsehgeräte durch die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) ist auf gar keinen Fall hinnehmbar", sagte Kammerpräsident Klaus Medoch laut dpa heute in der sachsen-anhaltischen Hauptstadt. Die Gebühr führe gerade in kleinen Betrieben zu erheblichen Kostensteigerungen. "Es ist eine Unverschämtheit, derart abzukassieren. Jeder weiß, dass heute in einem Betrieb ohne PC nichts mehr geht. Den Bürocomputer als Fernseher zu bewerten, sei "an den Haaren herbeigezogen und reine Geldmacherei". In den Betrieben werde schließlich gearbeitet und nicht ferngesehen. Auch widerspreche das Vorhaben den Zusagen der Bundesregierung, die mittelständische Wirtschaft von Kosten zu entlasten.

Auch andere Handwerksvertreter haben sich in den vergangenen Wochen bereits kritisch zu dem Thema geäußert. Der baden-württembergische Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle meinte Ende März, wer auf diese Weise abkassiere, habe offenbar keine Ahnung von den Abläufen in kleineren Betrieben. Erleichternd sei zwar, dass unabhängig von der tatsächlich genutzten Zahl nur für einen einzigen der internetfähigen Computer bezahlt werden müsse und die Gebühr nicht anfalle, wenn auf dem Betriebsgrundstück schon ein herkömmliches Rundfunkgerät angemeldet ist. Diese Regelung würde dennoch viele Betriebe belasten, weil heute nicht einmal mehr die kleinste Filiale ohne E-Mail-Kommunikation und damit ohne Internetanschluss auskomme, meinte Möhrle.

In die gleiche Argumentationsrichtung stieß vor zwei Wochen der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Schwerin, Edgar Hummelsheim, vor. Zudem merkte er an, mit der neuen Gebühr komme eine "absurde Kostenbelastung" auf die Betriebe zu. Der Staat verpflichte einerseits die Betriebe, Steuermeldungen oder auch Sozialversicherungsbeiträge ohne Ausnahme online über das Internet weiterzugeben. Andererseits würden für diese vom Staat verordneten Internet-PCs jetzt Fernsehgebühren kassiert. Auch Hummelsheim hat nach eigenen Angaben die Erfahrung gemacht, dass in den Handwerksbetrieben tagsüber niemand die Zeit habe, den PC als Radio oder Fernseher zu benutzen.

Im Oktober 2004 wurde deutlich, dass die GEZ-Gebühr für Internet-PCs Anfang kommenden Jahres eingeführt werden soll. Gegen diese Pläne hat vor etwa zwei Monaten die Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Eine Begründung lautet, mit der Ausweitung der Gebührenpflicht würden erstmals unverzichtbare Gebrauchsgeräte zu gebührenpflichtigen Rundfunkempfangsgeräten. Im Januar 2005 hatte sich die Internetbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits mit ihrer Kritik an den Gebührenplänen auf die Seite des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) gestellt.

Vom 1. Januar 2007 an werden auch "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" – wie auch internetfähige Computer im Rundfunkgebührenstaatsvertrag bezeichnet werden – gebührenpflichtig. Alle Unternehmen müssen dafür dann unabhängig von ihrer Betriebsgröße 17,03 Euro monatliche Gebühr an die GEZ entrichten. Die zusätzliche Gebührenbelastung summiert sich also auf 204,36 Euro im Jahr. Ein spezieller Anschluss für einen Fernseh- oder Rundfunkempfang, etwa eine TV- oder DVB-T-Karte, ist nicht notwendig, damit ein PC GEZ-pflichtig wird – solcherart ausgerüstete PCs sind auch bislang bereits rundfunkgebührenpflichtig. Wer schon GEZ-Gebühren zahlt, der muss aber auch künftig für seinen Internet-PC nicht erneut berappen. Wer allerdings kein Radio- oder Fernsehgerät, dafür aber einen PC mit Internet-Anschluss besitzt, wird in Zukunft wie bei einem Fernsehgerät zur Kasse gebeten. Für Firmen soll die Gebühr grundstücksbezogen erhoben werden. Unternehmen würden damit pro Firmengebäude zahlungspflichtig, aber nur dann, wenn sie nicht bereits GEZ-Gebühren für eventuell vorhandene Fernseh- oder Radiogeräte bezahlen.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Medienexperten von Bündnis 90/Die Grünen haben die Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, sich bei ihren Beratungen zu Änderungen am Rundfunkstaatsvertrag darauf zu verständigen, "dass das Moratorium für Rundfunkgebühren auf Computer über den 1. Januar 2007 hinaus für zwei Jahre verlängert werden muss". Weder die bisherigen technischen Empfangsmöglichkeiten noch das vorhandene Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet rechtfertige eine Gebühr für internetfähige PCs.

Es müsse klar zwischen Internet-Fähigkeit und Rundfunkempfangstauglichkeit unterschieden werden, heißt es in einer Erklärung zum Treffen der Ministerpräsidenten am Donnerstag. Zudem sei es paradox, einerseits eine Rundfunkgebühr für internetfähige Computer einzuführen, andererseits den Öffentlich-Rechtlichen nicht zu gestatten, eine "Online-Grundversorgung" anzubieten. Auch werde eine Rundfunkgebühr, die sich an einzelnen Geräten orientiert, der technischen Entwicklung nicht gerecht.

Die Partei setzt sich dafür ein, die gerätegebundene Rundfunkgebühr durch eine allgemeine Mediengebühr pro Haushalt zu ersetzen. Nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen würden damit immer neue Debatten um die Aufnahme einzelner Geräte wie Handy oder PC ausgeschlossen und Verwaltungskosten reduziert. Mit einer allgemeinen Mediengebühr hätte man einen einheitlichen übersichtlichen Betrag und die Unsicherheiten bei der Erfassung von Zweitgeräten würden entfallen. Befreiungen sollen wie bisher möglich sein.

Quelle : www.heise.de

[Jürgen]

Die haben gut reden...
Nicht jeder Haushalt nimmt überhaupt au der Multimedia-Welt teil, die auch zur Kasse zu bitten, wäre eine Sauerei.
Eine Quasi-Kopfsteuer ohne Rechtfertigungs-Kriterium im Einzelfall wäre vermutlich sogar verfassungswidrig.

Wer im öffentlichen Raum ein KFZ zur Nutzung bereithält, der hat KFZ-Steuer zu zahlen, ob er's nutzt oder nicht.
Aber wer kein KFZ hat, kann keinesfalls mit einer allgemeinen KFZ-Gebühr belegt werden.

[spoke1]

Fehlt nur noch die Nichtrauchersteuer

[SiLæncer]

Deutsche Unternehmen laufen Sturm gegen die geplanten Rundfunkgebühren für Computer. Wie die "Bild am Sonntag" berichtet, gingen beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sowie beim Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) rund 20.000 empörte Mails vor allem von kleinen und mittleren Betrieben ein. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sagte: "Die Unternehmen verstehen die Welt nicht mehr: Sie sollen für Computer, die im Betrieb gar nicht zum Fernsehen gedacht sind, Gebühren zahlen."

Anfang des Monats hatte bereits der Bund der Steuerzahler die GEZ-Gebühr für Firmen-PCs als unternehmerfeindlich kritisiert, im April die Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Schulen, Hochschulen und Betriebe sollen ab 1. Januar 2007 "pro Betriebsstätte" im Rahmen der Zweitgerätebefreiung monatlich pauschal 17,03 Euro für internetfähige PCs bezahlen, unabhängig von deren Anzahl – vorausgesetzt, dass bisher noch kein Fernsehgerät angemeldet ist.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Die Kritik an der geplanten Rundfunkgebühr für Internet-PCs hält weiter an. Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, bezeichnete das Entgelt in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) als "widersinnig und weltfremd".

Der Staat, der Gebühren auf Computer erheben wolle, schreibe verbindlich vor, dass Firmen Meldungen über Umsatzsteuer, Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge über Internet abzugeben haben. Damit habe der Gesetzgeber die Betriebe gezwungen, internetfähige Rechner vorzuhalten, um sie anschließend dafür zur Kasse zu bitten, sagte Däke der Zeitung.

Es sei zudem weltfremd anzunehmen, dass Beschäftigte während der Arbeitszeit oder danach ihren Computer nutzten, um Rundfunk zu hören oder Fernsehen zu sehen, zumal die wenigsten Computer dafür eingerichtet seien. Hier werde offenbar ein Vorwand gesucht, um "noch mehr Millionen für ARD und ZDF lockerzumachen", hieß es.

Statt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit dem Ziel zu reformieren, ihn effektiver und informativer zu machen und die sowieso ausufernden Gebühren zu senken, hätten die Ministerpräsidenten mit dem jüngsten Staatsvertrag genau das Gegenteil getan, sagte der mittelstandspolitische Sprecher der FDP, Paul Friedhoff, der Zeitung. Friedhof plädierte für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, ein Ende teurer Sportrechte und Moderatoren sowie eine Abschaffung der bürokratischen GEZ. Die Rundfunkgebühren sollten künftig über Steuern eingezogen werden, sagte der FDP-Sprecher.

Proteste hatte es bereits vor einem entsprechenden Beschluss der Landesregierungen und der Zustimmung der Länderparlamente zu dem neuen Staatsvertrag gegeben. Auch beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sowie beim Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) gingen rund 20.000 empörte Mails vor allem von kleinen und mittleren Betrieben ein (SAT+KABEL berichtete).

Mit dem Staatsvertrag waren zum 1. April vergangenen Jahres die Rundfunk und Fernsehgebühren erhöht worden. Zugleich wurde festgeschrieben, dass vom 1. Januar 2007 eine Gebührenpflicht auch für Internet-PCs in Privathaushalten und Firmen besteht. Wer allerdings bereits GEZ-Gebühren für Radio und TV bezahlt, wird nicht noch einmal zur Kasse gebeten. Gegen die Regelung hatte Ende März eine "Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler" beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt.


Quelle : www.satundkabel.de